Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Abo-Portal der RBO GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des internetbasierten Abo-Portals der Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO GmbH) sowie für den Kauf und die Verwaltung eines Abo-Tickets bzw. Jobtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) bzw. im Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) über das Abo-Portal. Sie ergänzen die jeweils gültigen Tarifbestimmungen des VVO bzw. des ZVON speziell für Abo-Fahrausweise sowie die Sonderbestimmungen zum VVO-JobTicket bzw. zum ZVON-JobTicket.

2.1 Um ein Ticket über das Abo-Portal kaufen zu können, muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Daten bei der RBO GmbH registrieren:
- Anrede
- Name, Vorname und vollständige Adresse (auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland)
- Geburtsdatum
- E-Mail-Adresse
- Bankverbindung.

Die Registrierung und Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Abo-Portals (im folgenden Nutzungsvertrag genannt) dar. Mit Bestätigung der Anmeldung kommt zwischen der RBO GmbH und dem Nutzer der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande. Beschränkt geschäftsfähige Personen können mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters teilnehmen.

2.2 Ein Anspruch auf Registrierung für das Abo-Portal besteht nicht.

3.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag gegenüber der RBO GmbH jederzeit in Textform ohne Angabe von Gründen kündigen. 3.2 Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die RBO GmbH insbesondere dann berechtigt, wenn - der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB (z. B. durch Manipulationen am Abo-Portal) oder im Rahmen der Nutzung des Abo-Portals gegen geltendes Recht verstößt,
- der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
- der Nutzer Leistungen des Vertragspartners missbraucht.
Die Kündigung erfolgt in Textform und wird mit Absendung an die angegebene E-Mail-Adresse wirksam. 3.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung kann mit sofortiger Wirkung das Abo-Portal nicht mehr genutzt werden.

4.1 Die Erklärung zum Kauf eines Abo-Tickets bzw. Jobtickets über das Abo-Portal kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Neuantrag Abo aus dem Abo-Portal). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246a EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:

Regionalbus Oberlausitz GmbH
Paul-Neck-Straße 139
02625 Bautzen
Fax: (0 35 91) 62 61 00
E-Mail: info@regiobus-bautzen.net

4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die Zahlungsverpflichtungen auch für den Zeitraum nach Widerruf erfüllt werden müssen. Zahlungsverpflichtungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.
4.3 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung und der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

5.1 Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Nutzungsvertrages fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber der RBO GmbH anzugeben. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Nutzer für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die RBO GmbH unterstützt den Nutzer dahingehend, dass die Nutzung des Abo-Portals umgehend gesperrt wird.
5.2 Stellt ein anderes Verkehrsunternehmen, der VVO oder der ZVON einen Missbrauch fest, wird die Nutzung des Abo-Portals ebenfalls umgehend gesperrt.
5.3 Die Sperrmitteilung erfolgt über eine Benachrichtigung durch die RBO GmbH. Jeder erfolgte Ticketkauf/-tausch bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen mit der Abo-Monatskarte gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Nutzer veranlasst.
5.4 Für den Fall einer Zahlungsstörung jedweder Art wird der Nutzer für weitere Käufe über das Abo-Portal gesperrt bis die Zahlungsforderungen ausgeglichen sind. In diesem Fall wird der Nutzer in einem Mahnschreiben durch die RBO GmbH über die erfolgte Sperrung informiert. Hierbei können weitere Kosten, wie etwa Mahngebühren, auf den Nutzer zukommen.

6.1 Die Daten des Nutzers werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von der RBO GmbH erhoben, gespeichert und verwaltet. Hierbei wird zwischen personenbezogenen Daten sowie Vertragsdaten unterschieden.
6.2 Eine Datenauskunft nach Art. 13 DSGVO ist möglich. Personenbezogene Daten werden 12 Monate nach Kündigung und Abschluss aller Transaktionen archiviert, danach sind diese nicht mehr einsehbar. Die Archivierungszeit richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.
6.3 Die RBO GmbH kann die personenbezogenen Daten der bei ihr angemeldeten Nutzer zum Zwecke der Kundenbetreuung nutzen und speichern. Die personenbezogenen Daten werden ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht für Werbe- bzw. Marktforschungszwecke genutzt.
6.4 Mit der Anmeldung sowie mit jeder einzelnen Nutzung des Abo-Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung sowie jede Änderung der vorgenannten Daten) sowie die Zahlungsforderung betreffende Daten zum Zwecke der Verarbeitung und Nutzung an das mit der Bonitätsprüfung beauftragte Unternehmen weitergegeben werden können.
6.5 Daten aus Sperrungen werden 6 Monate nach Wegfall des Sperrgrundes gelöscht.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z. B. Adresse, Kontoverbindung und gültige Ermäßigungsberechtigung) bei Veränderungen selbst zu aktualisieren bzw. Änderungen unverzüglich der RBO GmbH mitzuteilen. Kommt der Nutzer seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die RBO GmbH berechtigt, den Nutzer mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten. Das persönliche Passwort, das vom Nutzer bei der Anmeldung für seinen persönlichen Zugang zum Abo-Portal angegeben wurde, ist vom Nutzer gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer hat die RBO GmbH umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Nutzer trägt die verschuldensunabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung des Abo-Portals.

Zur Nutzung des Abo-Portals ist es erforderlich, technische Systeme und Dienstleistungen Dritter einzusetzen. Die RBO GmbH übernimmt für Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter weder eine Gewährleistung noch eine Haftung. Für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung von Daten übernimmt die RBO GmbH keinerlei Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Die RBO GmbH schuldet den unentgeltlichen Abo-Portal-Service nur im Rahmen der von der RBO GmbH jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Die jederzeitige Verfügbarkeit des Abo-Portals ist nicht Leistungsgegenstand des geschlossen Vertrages. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten. Es gelten für die Beförderungsleistung die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VVO bzw. des ZVON. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit des Abo-Portals ausschlaggebend.

9.1. Die RBO GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder sonstiger im Abo-Portal beschriebener Abläufe nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.
9.2. Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird die RBO GmbH den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die RBO GmbH absenden. Ein Widerspruch bewirkt die sofortige Beendigung des Nutzungsvertrages, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

10.1 Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).
10.2. Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.
10.3 Zur Teilnahme der RBO GmbH an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gilt § 16 Abs. 3 der gültigen Beförderungsbedingungen des VVO bzw. des ZVON.

Der gesamte Schriftverkehr ist an die Anschrift/Mailadresse zu richten:

Regionalbus Oberlausitz GmbH
Paul-Neck-Straße 139
02625 Bautzen
Fax: (0 35 91) 62 61 00
E-Mail: info@regiobus-bautzen.net